Allgemeine Geschäftsbedingungen
faktoora GmbH
Amselweg 1
89231 Neu-Ulm
für den SaaS-Dienst www.faktoora.com
Stand: Januar 2021
1. Maßgebliche Bedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Faktoora GmbH, nachfolgend „faktoora“ genannt, und dem Unternehmer, nachfolgend „Nutzer*“ genannt, über die Nutzung des von faktoora unter der Domain www.faktoora.com zur Verfügung gestellten und betriebenen SaaS-Dienstes, eine Online-Plattform zum Rechnungs- und Zahlungsmanagement, nachfolgend Software oder Plattform genannt, und den hierüber angebundenen Diensten von faktoora.
1.2 Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird von faktoora als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.
1.3 faktoora ist kein Kreditinstitut oder Finanzdienstleister und erbringt auch keine Rechtsberatungsleistungen, Steuerberatungsleistungen oder Inkassodienstleistungen, sondern ist nur Betreiber des Portals mit dem faktoora-Dienst.
1.4 Die Dienstleistungen von faktoora werden ausdrücklich nur Nutzern angeboten, die Unternehmer sind und diese für einen geschäftlichen Zweck nutzen wollen. In keinem Fall werden die Dienstleistungen von faktoora Verbrauchern angeboten. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.5 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers, es sei denn, diese werden von faktoora schriftlich anerkannt. Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.
2. Vertragsgegenstand
2.1 faktoora stellt im Rahmen eines Nutzungsvertrages dem Nutzer einen SaaS Dienst in Form einer Online-Plattform auf www.faktoora.com zur Verfügung. Mittels der Plattform kann der Nutzer verschiedene Funktionen im Bereich Rechnungs- und Zahlungsmanagement mit hierfür notwendigem Dokumentenmanagement nutzen. Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweiligen vom Nutzer gewählten Leistungspaket. Die Funktionen der verschiedenen Leistungspakete umfassen das Erstellen, Versenden und Verwalten von verschiedenen Dokumenten im Bereich des Rechnungswesens, integriertes Mahnwesen, Banking, Verwaltung von Debitorendaten und diversen Auswertungen. Zudem vermittelt faktoora Inkassodienstleister sowie Dienstleister im Bereich Vorfinanzierung.
2.2 Der Nutzer kann auf den faktoora-Dienst online über eine zeitgemäße Browser-Software, die gegebenenfalls regelmäßig aktualisiert werden muss, und ein kompatibles Endgerät mit (gegebenenfalls mobilem) Internetzugang zugreifen. Die Nutzer sind ihrerseits für die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf den faktoora-Dienst sowie diese aktuell und sicher zu halten selbst verantwortlich. Der Internetzugang des Nutzers ist nicht Teil der Leistung von faktoora. faktoora schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Software am Routerausgang des Rechenzentrums von faktoora.
2.3 Unter anderem bietet faktoora den Versand von Dokumenten via E-Mail an. Der Nutzer sei darauf hingewiesen, dass faktoora hierbei nur dazu verpflichtet ist, die E-Mail abzuschicken. faktoora haftet insoweit also nur für das Versenden, nicht für den Empfang der E-Mail beim Empfänger.
2.4 faktoora räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen. Aufgrund der Ausgestaltung der Software als Cloudsoftware, werden dem Nutzer keine weitergehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software eingeräumt.
3. Registrierung zur Nutzung der Plattform
3.1 Zur Nutzung sind ausschließlich Unternehmer im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit berechtigt. Die Nutzung der Dienste der virtuellen Plattform faktoora setzt eine Registrierung mit Angabe der E-Mail-Adresse, Unternehmensart und Vergabe eines Passwortes voraus.
3.2 Die Registrierung ist kostenlos. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn der Nutzer zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung verbindlich anerkennt und anerkannt hat. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung entsteht zwischen dem Nutzer und faktoora ein vertragliches Nutzungsverhältnis.
3.3 Das Zugangspasswort kann jederzeit vom Nutzer geändert werden und muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Nach erfolgter Registrierung erhält jeder Nutzer ein Nutzungskonto. Um die Leistungen der Plattform entsprechend wahrnehmen zu können, ist es notwendig, dass der Nutzer folgende Daten angibt: Umsatzsteuernummer oder Steuernummer, Firmenname, Adresse, Telefon, Bankverbindung, ggf. Branche, Handelsregisternummer und Registergericht. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen. Die Korrektheit der Angaben liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers. Insbesondere die Einhaltung der steuerlichen, rechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften bei der Erstellung von Dokumenten obliegt ausschließlich dem Nutzer.
3.4 faktoora ist berechtigt, vom Nutzer schriftliche Nachweise über die angegebenen Registrierungsdaten anzufordern (wie z. B. Handelsregisterauszüge).
3.5 Jeder Nutzer darf für das gleiche Unternehmen nur ein Nutzerkonto bei faktoora unterhalten. Die mehrmalige Registrierung ist nicht zulässig. Insoweit der Nutzer seine Zugangsdaten vergisst, kann er sich zur Zurücksetzung des Zugangs an faktoora wenden. Nutzerkonten sind nicht auf andere Personen übertragbar. Sie dürfen auch nicht ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von faktoora durch andere Personen, z. B. durch Weitergabe des Passworts, genutzt werden.
3.6 Verstöße gegen vorstehende Regelungen berechtigen faktoora zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen und berechtigen zur sofortigen Löschung des Nutzerkontos von der Plattform.
4. Weitere Leistungen von faktoora
4.1 Neben dem kostenfreien Leistungspaketes stellt faktoora dem Nutzer auch umfassendere kostenpflichtige Leistungspakete zur Verfügung. Der Nutzer kann seinen derzeitigen Tarif upgraden, um weitere Funktionen zu nutzen. Im Rahmen der höherwertigen Tarife bietet faktoora dem Nutzer weitere Leistungen an. Der genaue Leistungsumfang kann der jeweiligen Leistungsbeschreibung entnommen werden.
4.2 Einzelne Leistungen auf der Plattform werden nicht unmittelbar von faktoora, sondern von Drittanbietern erbracht, namentlich:
a) Die Abwicklung aller Zahlungen erfolgt durch die Firma Stripe Inc. (https://www.stripe.com) als Zahlungsdienstleister, einem registrierten Zahlungsinstitut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG).
Insoweit hierfür zusätzliche Kosten entstehen, ist dies entsprechend gekennzeichnet. Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von faktoora gelten gegebenenfalls ergänzende bzw. besondere Vertragsbedingungen. Auf solche wird der Nutzer vor Ausführung ebenso hingewiesen. Seine Zustimmung zu solchen ergänzenden Bedingungen kann der Nutzer durch Aktivierung einer Zustimmungserklärung vor der erstmaligen Ausführung erklären. Ohne vollumfängliche Zustimmung zu solchen ergänzenden Bedingungen ist die Nutzung der betroffenen Funktionen, Dienste oder Bereiche nicht zulässig.
5. Laufzeit/ Kündigung
5.1 Der Nutzungsvertrag zwischen faktoora und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Quartalsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss der anderen Partei in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugehen, um wirksam zu sein.
5.2 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist faktoora berechtigt und verpflichtet, das Nutzerkonto unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, welche für faktoora im eigenen Interesse stehen, bleiben davon unberührt, um Dritten, insbesondere Behörden, gegenüber Rechenschaft abzulegen. Der Nutzer ist selbst verantwortlich, bis zum Vertragsende alle Daten entsprechend zu sichern. Für etwaigen Datenverlust nach Ende der Vertragslaufzeit haftet faktoora nicht.
5.3 faktoora behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstige Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser virtuellen Plattform das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und zu sperren. Eine endgültige Löschung der Daten erfolgt sodann nach 4 Wochen. Es wird dem Nutzer innerhalb dieser Zeit nach Absprache Gelegenheit gegeben, die Daten zu sichern. Eine erneute Anmeldung/ Registrierung ist in diesem Fall frühestens nach 2 Jahren wieder möglich. Ob bei einer erneuten Anmeldung nach vorstehender Frist eine erneute Registrierung erfolgt, steht im Ermessen von faktoora und hängt von der Dauer und der Schwere der Verfehlungen in der Vergangenheit ab. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nach Ablauf der Frist nicht.
6 Vergütung
6.1 Die Vergütung richtet sich nach dem entsprechenden Leistungspaket bzw. den wahrgenommenen Einzelleistungen entsprechend der aktuellen Preisliste. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2 Die Vergütung wird monatlich oder jährlich in Rechnung gestellt. Die Zahlung erfolgt durch die Belastung der vom Nutzer angegebenen Kreditkarte unmittelbar nach Rechnungsstellung oder per Lastschriftverfahren.
7. Besondere Pflichten des Nutzers
7.1 Der Nutzer muss für den Zugriff auf sein Nutzerkonto ein Passwort festlegen. Das Nutzerkonto darf nur durch ihn persönlich genutzt werden. Er darf die Zugangsdaten ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von faktoora nicht an Dritte weitergeben und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch unsichere Passwörter (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung Dritte unbefugten Zugang zu seinem Nutzerkonto erhalten. Er ist für alle mit seinem Nutzerkonto in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Der Nutzer ist zudem dazu verantwortlich, seine Vertragsdaten in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren, insoweit sich diese im Verlauf des Vertragsverhältnisses ändern.
7.2 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die von Ihm auf der Plattform gespeicherten Dokumente wöchentlich auf einem von ihm betriebenen Server oder Endgerät zu sichern. Er trägt selbst die steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten, z. B. nach §§ 238, 257 HGB, § 147 AO.
7.3 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, bei der Erstellung der Dokumente steuerrechtlich- und rechtliche Erfordernisse einzuhalten. Es erfolgt ausdrücklich keine entsprechende Beratung durch faktoora.
7.4 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, jegliche Änderung seiner Daten unverzüglich auf der Plattform entsprechend anzupassen.
7.5 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform das Geldwäschegesetz (GWG) zu beachten. Dies beinhaltet insbesondere die Pflicht zur Einhaltung der dort geregelten Sorgfaltspflichten und der Pflichten zur Identifizierung der Vertragspartner. Bei Aufforderung stellt der Nutzer alle notwendigen Informationen und Unterlagen faktoora zur Verfügung, die für die Einhaltung der Vorgaben des GWG erforderlich sind.
7.6 Der Nutzer hat sich bei der Nutzung der Plattform an die geltenden Gesetze zu halten und er darf im Rahmen des Dienstes von faktoora nur solche Informationen und Inhalte öffentlich zugänglich machen, die keine Rechte Dritter verletzen; dies umfasst insbesondere Inhalte, die strafrechtliche Bestimmungen, das Wettbewerbsrecht oder Rechte Dritter (z. B. Marken, Urheber-, gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzen; erlangt ein Nutzer Kenntnis über solche Inhalte, ist er verpflichtet, faktoora unverzüglich hierüber zu informieren.
7.7 Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von faktoora zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit des virtuellen Portals beeinträchtigen oder von faktoora erstellte und verwaltetet Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.
8. Besondere Rechte von faktoora
8.1 faktoora ist berechtigt, die Software als solche und die damit verknüpften Dienstleistungen, insbesondere auch im Zuge des technischen Fortschritts, zu ändern, vorausgesetzt, dass dies die vertraglich vereinbarte Funktionalität nicht beeinträchtigt. faktoora wird den Nutzer mit angemessenem Vorlauf und auf angemessene Weise über derartige Veränderungen informieren. Die allgemeinen Regeln zur Kündigung gelten gegebenenfalls.
8.2 faktoora behält sich im Falle missbräuchlicher Verwendung von Dienstleistungen von faktoora durch den Nutzer und nach Mahnung durch faktoora gegenüber dem Nutzer zur Unterlassung dieses Verhaltens vor, das jeweilige Nutzerkonto nach Ankündigung inaktiv zu schalten, bzw. nach ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung zu löschen.
8.3 faktoora ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden. faktoora behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform, deren Unterseiten sowie weitere derartige Angebote ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern.
8.4 Der Nutzer räumt faktoora für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von faktoora für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. faktoora ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist faktoora ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
8.5 faktoora sichert die Daten des Nutzers auf dem von faktoora verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Nutzer kann diese Daten jederzeit zu Sicherungszwecken speichern und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun.
8.6 faktoora erhält keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte und wird insbesondere nicht die von den Nutzern in der Software hochgeladenen Inhalte veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, insoweit dies nicht für den Vertragszweck erforderlich ist.
8.7 Nach Beendigung des Vertrags hat faktoora sämtliche vom Nutzer überlassenen und sich noch im Besitz von faktoora befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Nutzer zurückzugeben und die bei sich gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.
8.8 faktoora ist berechtigt, die Nutzung bzw. den Nutzungszugang der Software vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen die Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt.
8.9 faktoora ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen, die Funktionen der Software zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen.
8.10 faktoora ist berechtigt, diese AGB unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu ändern. Derartige Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt und werden für laufende Verträge wirksam, wenn der faktoora dem Nutzer die Änderungen in Textform mitteilt und der Nutzer diesen Änderungen innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung nicht widerspricht. Auf diese Folge wird der Nutzer in der Mitteilung nochmals besonders hingewiesen. Änderungen gelten stets für die Zukunft.
9. Haftung
9.1 faktoora haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von faktoora oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Im Übrigen ist die Haftung von faktoora für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von faktoora übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
a) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet faktoora nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Soweit faktoora hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von faktoora auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
b) Die Haftung von faktoora für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/ oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Vertragspartner angefallen wäre.
c) Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von faktoora auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5 % des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
9.3 Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von faktoora.
9.5 Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet faktoora hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Der Nutzer wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.
10. Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter
10.1 Für die Inhalte, die der Nutzer auf die Plattform lädt, ist dieser selbst verantwortlich. faktoora nimmt von Inhalten seiner Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
10.2 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber faktoora, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen.
10.3 Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, faktoora von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Nutzers persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. faktoora wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Nutzer faktoora unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
10.4 Der Nutzer stellt faktoora von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber faktoora wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Handlungen des Nutzers oder sonstigen übermittelten Inhalten oder Informationen geltend machen. Dies gilt nicht, soweit faktoora die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
10.5 Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche von faktoora bleiben unberührt.
11. Verfügbarkeit
11.1 Die Verfügbarkeit der Webseite hängt von verschieden technischen Ausstattungen der Nutzer ab. Um die Webseite in vollem Umfang nutzen und auf faktoora zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (PC, Tablet, Handy und ganz entscheidend der Internetzugang) erforderlich.
11.2 Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von faktoora liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch faktoora, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann faktoora nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.
11.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.
12. Gerichtsstand, anwendbares Recht
12.1 Der Gerichtsstand ist Neu-Ulm.
12.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
13. Schriftform, salvatorische Klausel, Schlusswort
Sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen faktoora und den Nutzern abgegeben werden, müssen in Textform erfolgen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, werden die weiteren Regelungen hiervon nicht berührt. faktoora behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu erweitern. Diese Änderungen werden auf der Homepage sowie jedem Mitglied per E-Mail 4 Wochen vor Inkrafttreten bekannt gegeben.